Halle (Saale), 21. November 2018. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) ließ am heutigen Mittwoch, 21. November 2018, mittels einer bestellten Gerichtsvollzieherin den capuze e.V. aus dem Objekt Hafenstraße 7 räumen. Der Räumung lag ein Urteil des Landgerichts Halle zugrunde. Im Vorfeld der Räumung bat die Gerichtsvollzieherin um Vollzugshilfe bei der Polizei. Vertreter des capuze e.V. übergaben der bestellten Gerichtsvollzieherin vor Ort die Schlüssel zum Haus und zum Grundstück.
Im Rahmen der Schlüsselübergabe wurde die Gerichtvollzieherin darüber in Kenntnis gesetzt, dass der capuze e.V. angeblich drei Mietverträge mit Nutzern der Hafenstraße 7 geschlossen habe. Entsprechende Mietverträge konnten jedoch nicht vorgewiesen werden. Die bestellte Gerichtvollzieherin bat daraufhin abermals die Polizei um Vollzugshilfe, um auch diese Nutzer der Hafenstraße 7 räumen zu lassen. Die Polizei kam dieser Bitte um Vollzugshilfe nicht nach, da sie rechtliche Bedenken gegen die Räumung hatte.
Der HWG lagen zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über angeblich geschlossene Mietverträge vor. Auch bestehen keine Verträge zwischen der HWG und den angeblichen Inhabern der Mietverträge. Die HWG stellte umgehend Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Inhaber der angeblichen Mietverträge.
